Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzgüter und Medikamente beginnt. "Die wichtige Hilfe der Industrie darf keinesfalls im unstrukturierten Aktionismus verpuffen", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Industrie könne nur helfen, sofern Bedarf, genaue Anforderungen an die Produkte und Rechtssicherheit für eine schnelle Marktzulassung klar seien.

"Das muss auf Bundesebene zentral koordiniert werden", forderte Plöger. In einer Stellungnahme zur Coronakrise, über welche die Zeitung berichtet, fordert der BDI staatliche Investitionen in den "Aufbau einer Testinfrastruktur". Um durch Pandemien hervorgerufene Kapazitätsengpässe zu vermeiden, sei staatliches Handeln erforderlich, da es sich kein Unternehmen im freien Wettbewerb leisten könne, "für den Fall einmaliger Überproduktion die notwendige Struktur vorzuhalten". Um den "massiven Mangel an Atemschutzmasken" zu beheben, schlage man "die Vereinfachung der Lizenzierung von Schutzgütern" vor, heißt es in der BDI-Stellungnahme weiter. Außerdem macht sich der Verband für die Aufhebung der EU-Exportbeschränkungen auf Corona-Schutzgüter stark. Das Wirtschaftsministerium schließt beides nicht aus, will zunächst aber andere industriepolitische Instrumente nutzen. Beispielsweise soll die Förderung der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs aufgestockt werden. Das Wirtschaftsministerium stelle weitere 1,3 Millionen Euro für ein Tübinger Gründerteam bereit, das einen besonders vielversprechenden Ansatz verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt eine zentrale Koordination: "Deutschland braucht eine offizielle Liste strategischer Bereiche, systemrelevanter Unternehmen und Produkte auf europäischer sowie Bundesebene, um für zukünftige Krisen und Pandemien die Lieferkettensicherheit für diese wichtigen Bereiche zu gewährleisten", heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats, über welches das "Handelsblatt" berichtet. An diesem Mittwoch soll im Bundeskabinett eine gemeinsam von Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium verfasste Beschlussvorlage präsentiert werden. Wichtigstes Element ist die Schaffung einer Stabsstelle, die die Produktion des Pandemiebedarfs koordinieren soll.

Foto: Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur