Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als Möglichkeit bezeichnet, die wirtschaftliche Erneuerung des Landes voranzubringen. "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben, wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Es gehe nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. "Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen." Statt von einem Konjunkturpaket solle man daher lieber von einem "Aufbruchpaket" sprechen. Ein zentrales Projekt sei die schnelle Digitalisierung der Verwaltung. "In der Krise ist die fehlende Digitalisierung ja vom Ärgernis zum großen Problem geworden, weil Verwaltungen geschlossen hatten." Man habe schon ein Gesetz, aber die Umsetzung stocke. "Es ist klar, dass der Bund da finanziell anschieben muss", sagte der CDU-Politiker. Erleichtert würden so unter anderem Passanträge, Kfz-Anmeldungen und Unternehmensgründungen. Zudem müsse man "in großem Stil" in wichtige Forschungsprojekte etwa zu Cloud oder Wasserstoff investieren. "Es muss da so viel Geld rein gehen, dass wir im internationalen Wettbewerb mitspielen können", sagte der Unions-Fraktionschef. Er erteilte der von der Jungen Union ins Gespräch gebrachten zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer eine Absage: "Da bin ich skeptisch. Denn ich bezweifele, dass wirklich mehr konsumiert oder Käufe vorgezogen würden, die dann später nicht mehr gemacht werden." Man sollte lieber zielgenau fördern, sagte er dem RND. Die staatliche Förderung müsse sich auf zukunftsfähige Branchen konzentrieren. "Wir werden nicht alle retten können, die auch schon vor der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten waren. Das wäre auch unfair", sagte er. Die Auswirkungen der Krise beschleunigten das jetzt möglicherweise. "Aber statt Branchen künstlich am Leben zu erhalten, sollten wir Perspektiven schaffen." Eine Speziallösung stellte der Unions-Fraktionschef für Branchen in Aussicht, die durch die Krise komplett lahm gelegt wurden. "Schausteller etwa wurden ja völlig vom Markt genommen. Da muss es eine Fondslösung geben, damit die überleben können", sagte er.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur