GroKo streitet über Entschuldung der Kommunen

Folgt uns auf Telegram: MMnews offiziell


Rathaus von Offenbach, über dts NachrichtenagenturIm Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die SPD will demnach einen "Schutzschild für Kommunen" durchsetzen, der vor allem eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder vorsieht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung: "Jetzt ist die Stunde für einen solchen Akt der Solidarität, bei dem der Bund und die jeweiligen Länder gemeinsam vorgehen. Der Kommunale Solidarpakt hat das Ziel, Städte und Gemeinde in die Lage zu versetzen, gut durch die Krise kommen und weiter die nötigen Investitionen zu tätigen." Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will das Projekt am Dienstag unbedingt durchsetzen: "Die Politik könnte niemandem erklären, dass private Konzerne mit Milliarden gestützt werden, die Hilfe für 2.500 Kommunen mit zehn Millionen Einwohnern aber abgelehnt wird, weil die Städte nicht im eigenen Bundesland liegen. Wir brauchen jetzt ganz dringend beides", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Union will im Koalitionsausschuss einen Gegenvorschlag präsentierten. Dafür haben der für Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionschef der Union, Andreas Jung, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, ein Konzept ausgearbeitet, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin heißt es: "Ganz bestimmt und offensichtlich sind `alte` Schulden keine `neue` Herausforderung aufgrund der Corona-Pandemie - und dazu sollte das auch nicht umlackiert werden". Der Scholz-Plans wird verworfen: "Gemeinsam und erfolgreich verhindert die Bundesregierung die Verteilung von Altschulden im europäischen Kontext. Wie aber sollte man erklären, dass wir in Deutschland als Antwort auf Corona genau das machen, was wir in Europa aus gutem Grund ablehnen?" Anstelle der Übernahme von Altschulden schlägt die Union zahlreiche neue Hilfen für die Kommunen vor. So soll der Bund künftig drei Viertel der "Kosten der Unterkunft" für Arbeitslose übernehmen, bisher schießt Berlin nur die Hälfte zu. Entlastung für die Kommunen: Vier Milliarden Euro jährlich. Außerdem soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr komplett auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten. Das wären weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Autoren regen zudem an, dass auch die Länder auf ihren Anteil an der Umlage verzichten. Weiter soll der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder die übrigen zehn Prozent. Die Kommunen, die bisher 50 Prozent stemmen, würden komplett entlastet. Bei der Städtebauförderung soll die kommunale Co-Finanzierung ebenfalls auf Kosten von Bund und Ländern abgesenkt werden. 300 Millionen Euro will die Union den Ländern durch eine Aufstockung der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zukommen lassen und außerdem Mittel in noch nicht quantifizierter Höhe für "kommunalen Klimaschutz" zur Verfügung stellen. Auch "dauerhafte Rechtsänderungen" zur Vergabe von Aufträgen und bei der Planung von Vorhaben werden vorgeschlagen.

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.