Niedersachsens Ministerpräsident für Kinderzuschuss von 600 Euro

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Mutter mit Kinderwagen, über dts NachrichtenagenturNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. Damit erreiche man "einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret sprach sich Weil für eine Einmalzahlung von 600 statt 300 Euro pro Kind aus.

"Meine Zustimmung hätte ein solcher Vorschlag." Bisherige Pläne laufen auf 300 Euro hinaus. Nordrhein-Westfalen wollte die Summe gegebenenfalls auf 600 Euro aufstocken, hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt. "Ich bin gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung", sagte Weil. "Von dort muss ein solches Konzept nämlich kommen, ein neuerlicher Länderwettbewerb macht in dieser Frage keinen Sinn." Niedersachsens Ministerpräsident plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben. "Der heutige Mindestlohn reicht auch nach einem langen und harten Arbeitsleben nicht für eine auskömmliche Rente, sondern schickt Menschen mehr oder weniger direkt in die Grundsicherung", so Weil. Der Regierungschef verteidigte seine Forderung nach Kaufprämien für Autos, um die Konjunktur in der Coronakrise zu stützen. Dies sei keine anonyme Hilfe für große Konzerne, so Weil. Das Geld solle "ja nicht den Herstellern zugutekommen, sondern den Käuferinnen und Käufern". Ihm gehe es insbesondere um einen Nutzen für die vielen Zulieferer oder beispielsweise die Stahlindustrie und die chemische Industrie. "Die gesamte Wertschöpfungskette unserer deutschen Leitindustrie leidet derzeit massiv, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Dieses Problem nehme ich sehr ernst."

Foto: Mutter mit Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

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