Grüne dringen auf Reform der Deutschen Bahn


Zugschaffner am Bahnsteig, über dts NachrichtenagenturDie Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen. "Die Coronakrise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen", schreiben die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in einem Brief an Scheuer, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "In seiner Verantwortung als Eigentümer muss der Bund die Deutsche Bahn bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen."

Der Haushaltspolitiker Kindler und der Verkehrspolitiker Gastel erinnern Scheuer in ihrem Schreiben an dessen Zusage im vergangenen Jahr, "mit allen Beteiligten und Akteuren eine ergebnisoffene Debatte über alle strukturellen Fragen zur Aufstellung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG – ohne Denkverbote – zu führen": Bis jetzt gebe es keinerlei Initiativen, "diesen angekündigten Dialogprozess zu initiieren", schreiben sie. Auch im Zuge des zurückliegenden Schienengipfels seien keine strukturellen Veränderungen angekündigt worden. "Offenbar wollen Sie die zweite Bahnreform weiter verschleppen", heißt es in dem Schreiben der Grünen. Kindler und Gastel fordern, jetzt den Reformprozess einzuleiten. "Wir dürfen nicht warten, bis die Deutsche Bahn nach dem Ende der akuten Krise in noch größeren Schwierigkeiten ist, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal verschärft und alle strukturellen Probleme noch deutlicher offengelegt." Die Eckpunkte einer Bahnreform könnten nach Ansicht der Grünen sein, die Bahn vom Zwang der Gewinn-Erzielung zu befreien, die Prüfung unrentabler Auslandstöchter und Konzernbeteiligungen sowie Investitionen in "barrierefreie und attraktive Bahnhöfe, in Lärmschutz und die Elektrifizierung". Mit 151 Millionen Kundenfahrten hatte der Fernverkehr der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr noch den fünften Fahrgastrekord in Folge erreicht. Dann kam der Einbruch in der Coronakrise. Die Bahn schätzt, das Fahrgastaufkommen von 2019 frühestens 2022 wieder zu erreichen.

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, über dts Nachrichtenagentur

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