Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau


Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts NachrichtenagenturDer Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Das berichtet die "Rheinische Post". Allein 39 davon gingen demnach auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Zeitung.

"Die Verfassung mahnt uns, Respekt vor der Meinung anderer und vor der öffentlichen Ordnung zu zeigen. Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag ist diese Aufgabe schwieriger geworden." Die schärfste Sanktion, den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Sitzung, musste das Landtagspräsidium in dieser Wahlperiode bisher nicht verhängen: "Ausschlüsse von einer Sitzung sind zum Glück sehr selten. Das ist erst zweimal vorgekommen: 2008 und 2010", so Kuper.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

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