Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. "Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz "der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung" keinen Durchmarsch geschafft, so die frühere Bundesjustizministerin. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski habe immerhin fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können. Duda hatte im Wahlkampf auf anti-deutsche Töne gesetzt. Wegen angeblicher Einmischung deutscher Medien bestellte das Warschauer Außenministeriums sogar den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Barley sagte dazu: "Die polnische Regierung hat das alte Muster bedient und Feindbilder gesucht. Das war wieder Deutschland." Es werde jetzt sehr darauf ankommen, was die polnische Regierung nun mache. Es könne sein, dass die Regierungspartei PiS Angst bekomme, weil die Hälfte der polnischen Wähler für Trzaskowski gestimmt hätten. "Das ist ein häufiges Phänomen autoritärer Regierung", so Barley. Dann würden die Schrauben noch fester angezogen. Sollte Warschau jedoch noch mehr gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternehmen, "dann wird es sehr, sehr schwierig", sagte die SPD-Politikerin. "Dann muss sich die EU knallhart wehren." Allerdings sei auch denkbar, dass die polnische Regierungspartei wegen der "großen Unzufriedenheit der Menschen in Polen" einen leichten Kurswechsel einleite. "Das könnte der EU am Ende sogar nutzen." Die Europa-Abgeordnete äußerte die Sorge, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel nicht darauf einigen können, die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen. "Ich setze auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland muss hart bleiben und die Rechtsstaatlichkeit hochhalten", so Barley.
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
