Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Mitverantwortung in der schwarz-roten Rüstungsexport-Politik gegeben und dafür scharf kritisiert. "Olaf Scholz als Finanzminister ist mitverantwortlich für Rüstungsausgaben und Waffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau", sagte Dagdelen der "Welt" (Freitagsausgabe). "Dass in den letzten Jahren statt in soziale Sicherheit in neue Kriegsschiffe und Panzerarmeen investiert wurde, geht auch auf sein Konto und das der SPD."

Ein außenpolitischer Richtungswechsel sei bitter nötig, so Dagdelen: "Kooperation mit Russland statt weiterer NATO-Konfrontation, Abzug der US-Soldaten und US-Atombomben aus Deutschland, Abrüstung und Stopp der mörderischen Waffenexporte und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Mali und Irak sowie der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik, die ganze Gesellschaften im Nahen Osten mit zerstört." Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung befürworte einen solchen Richtungswechsel, sagte Dagdelen weiter. "Bei der Friedenspolitik als Markenkern der Linken kann und darf es keine Abstriche oder faule Kompromisse geben. Die SPD muss wieder mehr Willy Brandt wagen, und die Grünen sollten sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern."

Foto: Sevim Dağdelen, über dts Nachrichtenagentur