Die Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) "absolut enttäuschend" aus. Nachdem sich nur 455 von 2254 Unternehmen ab 500 Mitarbeitern an der zweiten Befragung zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt hatten, liegen nun die Detailergebnisse vor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nach Angaben des Ministeriums hätten weniger als 17 Prozent der Unternehmen die Vorgaben erfüllt und würden ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen.

Damit dürfte das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz weiteren Schub erhalten. Minister Müller sagte den Funke-Zeitungen: "Mit einer Erfüllerquote von weniger als 17 Prozent bei der Selbsteinschätzung der Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards wird das Ergebnis der Befragung vom Vorjahr nochmal unterboten." Damals gaben weniger als 20 Prozent der Unternehmen an, dass sie Menschenrechtsstandards im Ausland einhalten. "Die Wirtschaftsverbände sollten angesichts dieser eindeutigen Rückmeldungen der Unternehmen jetzt ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes aufgeben und offen und konstruktiv an der Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage mitarbeiten", betonte Müller. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hälfte der Unternehmen die Kernelemente aus dem Nationalen Aktionsplan angemessen umsetzt. Dies wurde auch in der zweiten Befragung weit verfehlt. Nur 13 bis 17 Prozent hätten nach Angaben des Auswärtigen Amts die Anforderungen erfüllt. Zehn bis zwölf Prozent seien auf einem guten Weg, ein Prozent habe einen Umsetzungsplan bis spätestens Ende 2020. Die früheren Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) und Josef Göppel (CSU), Afrikabeauftragte des Entwicklungsministeriums für Erneuerbare Energien, betonten in den Funke-Zeitungen die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes: Nur so könnten lokale Erzeuger faire Bedingungen gegen die Marktmacht großer Abnehmer durchsetzen. "Es muss Schluss sein damit, dass Gewinne gemacht werden auf Kosten der Menschen und durch die Zerstörung der Natur in den Ländern des Südens", sagte Höhn. Sie verwies zudem auf unfaire Marktverzerrungen für Unternehmen, die ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen.

Foto: Kinder in einem Slum, über dts Nachrichtenagentur