Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur Finanzpolitik in die Debatte um ein Wahlprogramm ein. Man plädiere dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben, heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht", schreiben die Verfasser in dem sechsseitigen Konzept mit dem Titel "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Coronakrise herauswachsen".

Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn man jetzt Investitionen tätige, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten angehören, der SZ. Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung dagegen könne laut Positionspapier die Wirtschaft strangulieren. Die Autoren sprechen sich auch dafür aus, die europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Diese sind ihrer Ansicht nach zu eng gefasst. Sie wollen deshalb die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen - und die erlaubte Schuldenquote anheben. Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staates 60 Prozent der Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. Weil aber die Tragfähigkeit von Staatsschulden von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Realzinsen abhänge, sollten die Regeln entsprechend angepasst werden. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll", heißt es in dem Positionspapier.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur