AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Migranten-Aufnahme: Esken nimmt Kommunen in die Pflicht


Saskia Esken, über dts NachrichtenagenturSPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. "Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden", sagte Esken der "Welt". "Es gibt in Deutschland inzwischen 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die sich im Rahmen der Seebrücke als ,Sichere Häfen‘ erklärt haben und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen."

Am Dienstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einigen aufnahmebereiten Kommunen in einer Videokonferenz austauschen. Die Problemlage sei seit Monaten bekannt, so Esken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "stellt sich diesen Bestrebungen bewusst in den Weg und blockiert so die Aufnahme von Schutzbedürftigen". Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte. "Selbstverständlich streben wir weiterhin einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel an, dies kann aber nicht bedeuten, dass sich Deutschland bis dahin einer geregelten Aufnahme Schutzbedürftiger verweigert." Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach sich in einer Stellungnahme für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus. "Viele deutsche Städte haben schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus solch bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen", teilte Jung mit. Es sei ein "Zeichen der Menschlichkeit" gewesen, dass die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria entschieden habe, rund 1.550 der Migranten in Deutschland Schutz zu bieten. Man erwarte nun, dass bei der Verteilung die Städte berücksichtigt würden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt hätten. "Wir wollen der Bundeskanzlerin nun gerne wissen, wie das rasch realisiert werden kann." Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der das Bündnis Städte Sichere Häfen koordiniert, sagte: "Es braucht eine Diskussion zu der Frage, wie die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in den Programmen des Bundes stärker berücksichtigt werden kann." In den vergangenen Monaten hätten sich rund 200 Städte und Gemeinden in Deutschland dafür ausgesprochen, mehr Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, als es die Bundesregierung plane. "Aus meiner Sicht wäre eine Möglichkeit, dass aufnahmebereite Kommunen ihre zusätzlichen Kapazitäten über die Länder melden und dann direkt vom Bund zugewiesen bekommen. Diese Kapazitäten sollten in den Kontingenten berücksichtigt werden." Die Seebrücke-Organisatorin Liza Pflaum kritisierte im Vorfeld des Gesprächs eine zögerliche Herangehensweise der Bundesregierung. "Es ist ein großes Problem, dass sowohl Union als auch SPD versuchen, das Thema auszuklammern", sagte Pflaum. "Immer wenn es irgendwo brennt – in Moria zum Beispiel, gibt es öffentliche Äußerungen. Ansonsten wird das Thema unter den Tisch gekehrt."

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.