SPD: Neue Bürgerräte dürfen kein abgehobenes Elitenprojekt werden


SPD-Logo, über dts NachrichtenagenturDie SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches Einkommen, gehobener Bildungsgrad, gutes soziales Umfeld und keine Migrationsgeschichte generell bereits politisch aktiver und einfacher von einem Engagement in einem Beteiligungsrat zu überzeugen seien "Bereits bei der Auswahl der Personen besteht somit die Gefahr, dass trotz vielfältiger möglicher Auswahlmechanismen und auch bei hohem Aufwand keine vollständige Repräsentativität hergestellt werden kann", fürchten die Sozialdemokraten in dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Es soll in den nächsten Wochen von der Fraktion beschlossen werden.

Vereinfacht ausgedrückt geht es der SPD darum, dass in Bürgerräten auch Maurer, Altenpflegerinnen oder Lastwagenfahrer vertreten sind - und nicht nur Akademiker und erprobte politische Aktivisten, die sich ohnehin lautstark öffentlich zu Wort melden. Bundestagspräsident Schäuble hatte vor einem Monat erklärt, dass im nächsten Jahr unter seiner Schirmherrschaft ein weiterer Bürgerrat zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" eingesetzt werden soll. Im vergangenen Jahr gab es bereits den nach dem Zufallsprinzip zusammengestellten "Bürgerrat Demokratie", der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems machte. Der CDU-Politiker sagte, Bürgerräte könnten den Bundestag beraten und eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten sein. Mit mehr Bürgerbeteiligung soll der um sich greifenden Politikverdrossenheit und -verachtung begegnet werden. In Frankreich etwa hatte Präsident Emmanuel Macron mehrere solcher Gremien zu verschiedenen Themen als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste 2018 und 2019 und die Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte die Pläne des Bundestagspräsidenten grundsätzlich, aber "der Schäuble-Vorstoß ist noch sehr abstrakt". Ein reines Losverfahren zur Auswahl der mitmachenden Bürger sei nicht zielführend. Sein SPD-Fraktionskollege Helge Lindh sagte: "Bürgerbeteiligung ist keine Veranstaltung der Besserbeteiligten." Beteiligungsräte machten nur Sinn, wenn aus Zuschauern der Demokratie wieder Mitspieler bei brisanten gesellschaftlichen Fragen würden. Dies würde die Demokratie widerstandsfähiger gegen "gefährliche Vereinfachungen des Populismus" machen. Nach Einschätzung von Wiese könnte sich ein Bürgerrat auf Bundesebene zum Beispiel mit der Mobilität der Zukunft beschäftigen, weil diese Frage Menschen auf dem Land anders treffe als jene in der Großstadt.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.