Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. Wie die "Bild" berichtet, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer unverhältnismäßigen Einschränkung pyrotechnischer Aktivitäten an Silvester: "In diesem Jahr will man die bösen Geister des alten Jahres umso mehr verjagen, als es in den Vorjahren der Fall war. Diese Tradition dürfen wir nur verhältnismäßig einschränken", lautet Wendts Appell. Die SPD-Regierungschefs wollen wegen der Pandemie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk und Böller durchsetzen. Auch die im SPD-Papier vorgesehene Möglichkeit großflächiger Betriebsschließungen vom 21. Dezember bis 3. Januar ist in der Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstandsgesellschaft MIT, Carsten Linnemann, sagte zwar, "als Empfehlung" und "freiwillige Lösung" finde er Betriebsferien richtig - aber "als verpflichtende Vorgabe nicht". Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sagte: "Die SPD sollte es den Unternehmen überlassen, ob sie ihre Betriebe über Weihnachten schließen oder nicht." Die Einführung eines Corona-Solidaritätszuschlags zur Abfederung der Mehrkosten traf auf entschiedene Ablehnung bei der FDP. "Ein Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung. Dabei brauchen wir gerade in der Krise Entlastungen", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Christian Dürr.
Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur
