Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bei Merkels Regierungserklärung


Angela Merkel, über dts NachrichtenagenturFür die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen. Grund ist die Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine E-Mail an die 709 Bundestagsabgeordneten, derzufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Sechs-Personen-Regelung abermals außer Kraft gesetzt hat. Normalerweise können Mitglieder des Bundestages bis zu sechs Personen als Gäste ins Haus bringen, ohne dass diese zuvor bei der Einlasskontrolle namentlich angemeldet wurden und dort eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Abfrage in der polizeilichen Datenbank Inpol erfolgt ist.

Die Personalien sind der Bundestagsverwaltung in diesen Fällen nicht bekannt. So wie bereits am vorigen Mittwoch, als es im Vorfeld Warnungen vor Störungen gab, müssen sich alle Gäste im Geschäftszimmer der Einlasskontrolle nun erneut mit einem entsprechenden Formular registrieren. Bei unangemeldeten Gästen wird eine Prüfung durch die Bundestagspolizei veranlasst. Ferner wird in der E-Mail darauf hingewiesen, dass sich Gäste nicht unbegleitet im Haus aufhalten dürfen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Das Außer-Kraft-Setzen der Sechs-Personen-Regelung sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme, um zu wissen, wer im Haus ist", heißt es laut RND in der Bundestagsverwaltung. Zudem werden im Reichstagsgebäude wieder mehr Polizisten unterwegs sein als üblich. Allerdings werden die Störungen der vergangenen Woche aller Voraussicht nach keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. So schätzen es gleichermaßen Bundestagspräsidium und Bundestagsverwaltung ein, berichten die Zeitungen. Stattdessen sei eher mit Änderungen der Haus- und Geschäftsordnung zu rechnen. Bisher habe kein Betroffener Anzeige erstattet, heißt es. Und eine Prüfung durch Hausjuristen habe ergeben, dass vergleichbare Fälle stets nur ein Bußgeld nach sich gezogen hätten. Über das weitere Vorgehen entscheidet jedoch nicht das Bundestagspräsidium, sondern der Ältestenrat, der am Donnerstag um 13 Uhr zusammen tritt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte nach den Störungen Konsequenzen gefordert.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • -

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.