Seehofer zum Huawei-Streit: Kontrolle statt Verbot


Horst Seehofer, über dts NachrichtenagenturIm Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ein genereller Ausschluss einzelner Anbieter sei nur die "zweitbeste Lösung".

Vor eineinhalb Wochen hatte das Innenministerium nach kontroversen Debatten einen neuen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die finale Ressortabstimmung gegeben. Die Reform bedeute eine "umfassende Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland bei Behörden und Unternehmen", sagte Seehofer. "Wir haben jetzt ein gutes, ausgewogenes Ergebnis." Viele Experten bezweifeln allerdings, dass sich Sicherheitsrisiken, die von chinesischen Konzernen ausgehen könnten, rein technisch kontrollieren ließen. Deshalb wollen Länder wie Großbritannien, Frankreich, Polen und Schweden Huawei enge Grenzen setzen. Die USA warnen ihre Verbündeten seit Jahren davor, dass China Huawei-Technologie für Cyberoperationen nutzen könnte. Diese Argumente werden auch in Berlin ernst genommen. Innerhalb der Bundesregierung setzen sich speziell das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst BND dafür ein, das politische Umfeld in den Blick zu nehmen, in dem Technologieanbieter operieren. So sind chinesische Hersteller zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik verpflichtet und haben keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten, sich gegen staatliche Anweisungen zu wehren. Dennoch steht für Seehofer fest: "Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird." Allerdings solle neben der technischen Zuverlässigkeit auch die Vertrauenswürdigkeit von Technologielieferanten "in geeigneter Weise" geprüft werden, räumte Seehofer ein: "Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein."

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

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