Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen


Einreiseverordnung, über dts NachrichtenagenturBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert. "Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir haben die Einschränkungen für die Wirtschaft so verträglich wie nur möglich gestaltet und mit dem Bundesinnenministerium Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für systemrelevante Betriebe und Einrichtungen vereinbart."

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich müssten "solange verlängert werden, wie es die aktuelle Pandemielage mit Blick auf die hochgefährlichen Corona-Mutationen erfordert", so Herrmann. "Die strengen Einreisebeschränkungen machen nur Sinn, wenn wir die Einhaltung konsequent kontrollieren." Herrmann erinnerte daran, dass es gerade in Tschechien Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gebe. "Es ist richtig und legitim, sich davor schützen zu wollen." Seit dem Start der Grenzkontrollen am 14. Februar hätten Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei insgesamt mehr als 151.000 Personen kontrolliert. Rund 14.000 Personen seien an den bayerischen Landgrenzen und vereinzelt auch auf den Flughäfen zurückgewiesen worden. "Jeder Einzelne hätte das hochansteckende Coronavirus nach Bayern bringen können", argumentierte Herrmann.

Foto: Einreiseverordnung, über dts Nachrichtenagentur

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