Schleswig-Holstein offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz


Corona-Hinweisschild im Einzelhandel, über dts NachrichtenagenturSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den ARD-Tagesthemen. "Ich kann verstehen, dass auf Bundesebene ein gewisser Frust ist, wenn das in Ländern nicht gemacht wird", sagte Günther.

"Wir haben klare Beschlüsse, die umgesetzt werden müssen, und wenn das nicht gemacht wird, bin ich offen für eine solche Diskussion." Er selbst werde von seiner Seite aus aber nie fordern, dies in einem Bundesgesetz zu regeln, sagte der CDU-Politiker. Günther kritisierte Bayern und Mecklenburg-Vorpommern für ihre Alleingänge bei der Bestellung des russischen Impfstoffs Sputik V: "Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe." Der CDU-Politiker verwies auf die Vereinbarung, dass die Ländern fürs Verimpfen zuständig seien und der Bund für die Beschaffung. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die für Montag geplante Bund-Länder-Konferenz. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um diese Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. Einen bundesweiten harten Lockdown lehnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit Blick auf regionale Unterschiede ab. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", so Günther. Falls Bedarf für ein Treffen gesehen werde, sei er aber für jede Absprache da. "Dass wir einheitlich handeln, dass wir in den Bundesländern machen, was Menschen auch verstehen - den Anspruch haben alle Bürgerinnen und Bürger, und daran sollten wir auch orientieren."

Foto: Corona-Hinweisschild im Einzelhandel, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • -

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.