Landkreise verlangen grundlegende Überarbeitung der Notbremse


Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts NachrichtenagenturDer Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die "holzschnittartigen Ausgangssperren" seien ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen".

Der Staat dürfe den Bürgern nicht "derart einschneidende und zugleich in ihrer Wirksamkeit sehr begrenzte Maßnahmen aufbürden". Sager kritisierte auch das Verbot regionaler Öffnungsmodelle, wenn die Corona-Inzidenz über 100 liegt. Diese Regelung solle "begradigt werden, um wichtige Erkenntnisse zu sammeln". Es sei wichtig, "behutsame und verantwortbare Schritte aus dem Lockdown zu erproben". Ferner wandte sich der Landkreistagspräsident dagegen, die Maßnahmen allein an den Inzidenzwert zu knüpfen, der auch von der Zahl der Testungen abhänge. "Dieses Dogma sollten wir fallen lassen und stattdessen die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einbeziehen", forderte er. Einheitlichkeit werde "zum Selbstzweck erhoben", urteilte Sager, der auch Landrat des Kreises Ostholstein ist. "Wir können uns nicht vorstellen, wie bundesweit einheitliche Maßnahmen dem örtlich und regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen mit besser gerecht werden können." Auch aus diesem Grund solle das Gesetz zur Bundesnotbremse "zeitlich auf wenige Monate eng befristet gelten, und zwar unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Notlage".

Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.