Parteiübergreifende Kritik an Polizei-Papier der Grünen Jugend


Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts NachrichtenagenturPolitiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur "Neuaufstellung der Polizei", in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit "menschenfeindlichen Ideologien" gebracht wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild" (Freitagausgabe): "So viel Blödheit in einem Text habe ich lange nicht mehr gelesen. Da zeigt sich ein erschreckendes Verständnis von rechtsstaatlichen Institutionen. Die Vorurteile, die sie anderen vorwerfen, leben sie selber aus."

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, sagte "Bild": "Der Antrag der Grünen Jugend ist ein Dokument des Generalverdachts gegen unsere Polizei." Wem zu G20 nur Vorwürfe gegen die Polizei einfielen, der habe ein Problem mit dem Gewaltmonopol im demokratischen Rechtsstaat. "Diejenigen, die für unsere Sicherheit und freiheitlich-demokratische Grundordnung die Knochen hinhalten, verdienen unsere politische Rückendeckung und eine angemessene Ausstattung." CDU-Innenexperte Mathias Middelberg kritisierte gegenüber "Bild": "Polizei entwaffnen, durch Streetworker ersetzen und zum Ziel von Vermummten machen - die Grüne Jugend hat wohl den Schuss nicht gehört!" Die Polizei müsse gestärkt, nicht geschwächt werden. "Mit solchen Vorschlägen gefährden die Grünen die Innere Sicherheit." "Wer von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Leben für uns riskieren, so einen Quatsch fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). "Das zeigt, welche kruden Gedanken in der Partei von Annalena Baerbock herrschen."

Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

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