Berlin verärgert über Brüssel wegen Vertragsverletzungsverfahren


Bundesverfassungsgericht, über dts NachrichtenagenturDie Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung dafür zu, auf den Brüsseler Beschluss zu reagieren.

Es geht um ein Urteil von 2020, in welchem die Karlsruher Richter eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit als unbeachtlich ansahen. Die EU-Kommission will nun demonstrieren, dass die einheitliche Anwendung des Unionsrechts Vorrang hat, auch als Signal an die Regierungen in Ungarn und Polen. Wie laut "Spiegel" aus den Ministerien zu hören ist, gestaltet sich eine Antwort an Brüssel schwierig, weil die Bundesregierung keine Handhabe gegen Karlsruher Richtersprüche habe. Scholz und Lambrecht sind zudem verstimmt darüber, dass die EU-Kommission ausgerechnet an Deutschland ein Exempel statuieren wolle.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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