AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Steuerzahler fordern Komplettumzug der Regierung nach Berlin


Dienstwagen, über dts NachrichtenagenturDer Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat kritisiert, dass mehrere Ministerien immer noch in Bonn ansässig sind. "30 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss muss das Berlin/Bonn-Gesetz endlich der Geschichte angehören", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Seit Jahren missachte die Bundesregierung wesentliche Vorgaben des Gesetzes, und der Bundestag als Gesetzgeber schaue tatenlos zu.

"Deshalb muss diese Farce beendet und alle Ministerien in Berlin angesiedelt werden", so Holznagel. "Der Komplett-Umzug der Regierung ist überfällig, um strukturell Steuergeld zu sparen und Planungssicherheit zu geben", forderte er. Immerhin seien bereits mehr als 70 Prozent der Ministerialbeamten mit steigender Tendenz in Berlin tätig. "Die Rest-Pendelei muss aufhören, auch dem Klimaschutz zuliebe", so der Steuerzahlerpräsident. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, mahnte ein Ende des Pendelns zwischen Berlin und Bonn an. Dass jedes Jahr Tausende Beamte immer wieder zwischen Bonn und Berlin mit dem Flugzeug hin- und herpendelten, sei nicht gut fürs Klima und koste die Steuerzahler unnötig viel Geld, sagte er der NOZ. Dass die Beamten "oft das Flugzeug nutzen oder Regierungsmaschinen leer zwischen beiden Dienstsitzen hin- und herfliegen, ist anachronistisch", kritisierte Kindler. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass viele Dienstreisen auch durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. "Diese positive Erfahrung sollte auch nach Ende der akuten Pandemie in den Ministerien in Berlin und Bonn Schule machen. Wenn Reisen sein müssen, dann stellt die Deutsche Bahn mit dem ICE zwischen Bonn und Berlin ein gutes Angebot zur Verfügung", so der Grünen-Politiker. Als Hauptstadtbeschluss wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen.

Foto: Dienstwagen, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.