FDP wirft Scholz generelle Fehler bei Geldwäsche-Bekämpfung vor


Olaf Scholz, über dts NachrichtenagenturFDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. "Auch beim Wirecard-Skandal hat die Finanzmarktaufsicht versagt", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Da gab es mehr Wegsehen als Aufsicht und das ist schon ein großes Versäumnis."

Aber auch in seinen anderen Zuständigkeitsbereichen habe Scholz sich "viel zu wenig" gekümmert. "Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue", so der FDP-Politiker. "Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen", so Wissing. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann forderte den SPD-Kanzlerkandidaten unterdessen auf, die Vorgänge in der Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU noch vor der Bundestagswahl restlos aufzuklären. "Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland, insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Es habe da offenbar "große Versäumnisse" gegeben. "Die müssen noch vor der Wahl alle ans Licht". Scholz soll am Montag vor dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort stehen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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