NRW-Grüne wollen noch Oktober eigenen Spitzenkandidaten vorschlagen


Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts NachrichtenagenturDie Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich noch im Oktober auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai einigen. "Wir werden im Oktober dazu unseren inhaltlichen und personellen Vorschlag machen", sagte Co-Fraktionschefin Josefine Paul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Dezember werde dann der Parteitag darüber entscheiden.

Ob sie oder ihre Amtskollegin Verena Schäffer interessiert wären, blieb offen: "Es ist sicherlich ein schönes Amt und eine große Herausforderung, aber Sie werden jetzt keinen Namen von mir hören", so Schäffer. Eine Zerreißprobe ob der Entscheidung befürchte sie nicht: "Wir sind als Fraktions- und Parteispitze ein eingespieltes Team und haben gemeinsam das Ziel, ein sehr gutes Ergebnis bei der Wahl zu erreichen. Das geht nur geschlossen." Es gehe jetzt einzig um die strategische Frage, "wen wir nach vorne stellen wollen. Aber am Ende werden alle ihre Rolle im Wahlkampf zu spielen haben." Neben Paul und Schäffer gilt die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur als Anwärterin auf den Spitzenkandidaten-Posten. Die SPD will mit dem NRW-Vorsitzenden und Fraktionschef Thomas Kutschaty in den Landtagswahlkampf ziehen, die CDU aller Voraussicht nach mit NRW-Verkehrsminister und designiertem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Schäffer erwartet von Wüst eine Regierungserklärung. Darin müsse er klar sagen, "was er in den nächsten sieben Monaten für das Land plant", sagte sie der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker werde sich jetzt als der Mann des Aufbruchs inszenieren: "Aber er ist seit 2017 Minister und hat in diesem Kabinett alle Entscheidungen mit zu verantworten", so die Grünen-Politikerin. Amtskollegin Josefine Paul ergänzte: "Hendrik Wüst gefällt sich sehr auf Bildern mit Fahrradhelm und Liegerad, schauen wir aber auf das tatsächlich Erreichte, sind beispielsweise beim Radschnellweg Ruhr von rund 100 Kilometern gerade einmal zehn gebaut." Wenn das Land in dem Tempo weitermache, werde es nie bei einem Radanteil von 25 Prozent ankommen. "Auch bei der Elektrifizierung und Reaktivierung alter Bahnstrecken im ländlichen Raum ist der Minister Ergebnisse schuldig geblieben", so Paul weiter. Wüst, aktuell Verkehrsminister, wurde vom amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) als Nachfolger vorgeschlagen. Am 27. Oktober stellt er sich im Landtag zur Wahl. Die NRW-Grünen-Fraktionsspitze fordert nach der Landtagswahl im Mai auch eine neue Leitentscheidung für das Braunkohlerevier. Eine neue Landesregierung müsse "die fünf weiteren in Rede stehenden Dörfer mit einer neuen Leitentscheidung gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode retten", sagte Schäffer der Zeitung. "Diese Landesregierung ist dazu offenbar nicht willens." Mit Blick auf die gefährdeten Dörfer dürften keine Fakten geschaffen werden, ehe nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt seien.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Erschreckende Enthüllungen: So handeln Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen >>>Klicken Sie HIER


Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.