Top News
Top Videos
NEU - Jetzt beitreten und Vorteile sichern:

Aktuelle Presse
Filme / Dokus
Videos: Relax-Kanal

EU-Kommission will kriminelles Vermögen schneller beschlagnahmen


Baden-Baden - hier haben viele Russen Immobilien, über dts NachrichtenagenturDie Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, betreffen wird. "Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken", sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag". Der aktuelle Gesetzesrahmen sei nach seinen Worten nicht wirksam genug, um der organisierten Kriminalität die hohen Profite, die sie erzielen, zu entziehen, sagte der konservative Politiker aus Griechenland weiter.

"Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen werden", erklärte Schinas weiter. "Die neuen Vorschriften", so der EU-Kommissionsvizechef, "werden den Umfang der erfassten Straftaten erweitern, wirksamere Regeln einführen, damit auch ohne eine vorherige Verurteilung Gelder eingezogen werden können, und sicherstellen, dass die eingezogenen Gelder wirksam verwaltet werden". Außerdem sollen die bereits in allen 30 Mitgliedstaaten existierenden "Vermögensabschöpfungsstellen" (`Asset Recovery Offices`) mehr Befugnisse erhalten, um "illegale Vermögenswerte aufzuspüren und zu identifizieren". Zudem sollen die Möglichkeiten der "Vermögensabschöpfungsstellen" beim Aufspüren krimineller Vermögen, mit anderen europäischen Agenturen und Einrichtungen, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, zusammenzuarbeiten, verbessert werden. Weil die organisierte Kriminalität grenzüberschreitend agiere, sei es besonders wichtig, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung zu verbessern. Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. Schinas sagte dazu: "Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben." Obwohl es sich dabei nicht um strafrechtliche Sanktionen an sich handele, "stützen sich die EU-Sanktionen und insbesondere gezielte Finanzsanktionen wie die im Zusammenhang mit dem Krieg, auch auf das Einfrieren von Vermögenswerten, bei denen die Identifizierung und Rückverfolgung von Vermögenswerten entscheidend ist". Schinas bezeichnete die organisierte Kriminalität als "eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union". Es gehöre darum zu den Prioritäten seiner Behörde, alles dafür zu tun, "dass sich Verbrechen nicht lohnt". Die EU-Kommission hatte darum bereits vor einem Jahr eine "EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025" vorgelegt. Es existieren bereits seit Jahren gemeinsame Vorschriften, wie sich kriminelle Gewinne aufspüren und einziehen lassen. "Dennoch leiten die meisten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht systematisch Finanzermittlungen für alle Straftaten mit hohen Einkünften ein. Und selbst wenn das der Fall ist, wird die Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte häufig einer Vielzahl von Behörden überlassen, die nicht über das entsprechende Fachwissen verfügen," sagte der EU-Kommissionsvizechef. Er nannte in diesem Zusammenhang ein konkretes Beispiel: "Wenn Vermögenswerte wie Häuser nicht ordnungsgemäß verwaltet werden, kann es passieren, dass die Mitgliedstaaten sie mit Verlust einfrieren und beschlagnahmen, wobei die Kosten für die Erhaltung der Vermögenswerte höher sind als der Endwert der Immobilie." Hintergrund: In Deutschland hat die organisierte Kriminalität laut Bundeskriminalamt im Jahr 2020 einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 800 Millionen Euro verursacht. Die Polizei führte (BKA) insgesamt 594 Ermittlungsverfahren durch. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Foto: Baden-Baden - hier haben viele Russen Immobilien, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

 

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Der klare Blick
Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.