Lindner kann sich Schröder auf EU-Sanktionsliste vorstellen


Gerhard Schröder, über dts NachrichtenagenturBundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich, die wir prüfen müssen. Es ist immer die Frage zu stellen, ob jemand tatsächlich zur Herrschaft Putins beträgt und sich auch beteiligt oder Verantwortung trägt für den Krieg und damit verbundene Verbrechen. Deshalb möchte ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt weder ja noch nein sagen, ohne dass es innerhalb der Bundesregierung dazu eine Befassung gegeben hätte."

Der Minister begrüßt die geplante Streichung der Amtsausstattung des früheren Staatschefs. Es sei "undenkbar", dass ein ehemaliger Kanzler, "der heute offen Lobbyarbeit macht für die verbrecherische Herrschaft von Wladimir Putin", dafür auch noch ein Büro von den Steuerzahlern gestellt bekomme. Insgesamt unterstützt Lindner die Idee, die Zuschüsse für ehemalige hohe Repräsentanten des Staates von der im Ruhestand tatsächlich noch geleisteten Arbeit abhängig zu machen: "Ich finde es richtig, dass aus dem Deutschen Bundestag heraus auch der Vorschlag unterbreitet worden ist, generell etwas mehr Systematik in die Ausstattung ehemaliger Spitzenrepräsentanten unseres Staates zu bringen. Das darf nicht davon abhängen, welchen Status jemand hat, sondern wie viel Arbeit tatsächlich noch anfällt, die sich ergibt aus früheren höchsten Staatsämtern", sagte der Minister.

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Videos: Relax-Kanal
Filme / Dokus
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Der klare Blick
Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.