Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ringt um eine einheitliche Position in der seit Wochen schwelenden Debatte über eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energiekonzernen infolge des Ukraine-Krieges. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der neue NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will sich demnach in der Frage weiterhin nicht festlegen.

"Es gibt ökonomische, politische und rechtliche Argumente, die gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer sprechen, es gibt allerdings auch Argumente, die für die Einführung einer Übergewinnsteuer sprechen", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Opposition im Landtag, aus der die Zeitung zitiert. Die Besteuerung krisenbedingter hoher Zusatzgewinne lasse sich im bestehenden deutschen Ertragssteuersystem nur sehr schwer umsetzen. Die NRW-Grünen bezogen dagegen klar Position: "Dass einige wenige Unternehmen mit hohen Gewinnen an dieser Krise verdienen, ist im höchsten Maße unredlich", sagte Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer der WAZ. Mit der Übergewinnsteuer könnten "dringend notwendige soziale Entlastungen" für die Bürger finanziert werden. Die aktuellen Herausforderungen und steigenden Energiepreise forderten allen viel ab, insbesondere belasten sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich Anfang Juli einer Bundesratsinitiative aus Bremen zur befristeten Einführung der Übergewinnsteuer nicht angeschlossen. "Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat zu dieser Frage leider keine Position", kritisierte SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat forderte eine Übergewinnsteuer als "deutliches Zeichen von gesellschaftlicher Verantwortung und Solidarität sowohl der Unternehmen als auch der Aktionärinnen und Aktionäre". Auch in der Bundesregierung herrscht bislang noch Uneinigkeit, ob Profite in der Krise gesondert besteuert werden sollten. Laut ARD-"Deutschlandtrend" spricht sich eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger dafür aus, Krisengewinnler wie Energiekonzerne zusätzlich zur Kasse zu bitten. Einige Ökonomen warnen jedoch vor einem solchen Eingriff ins regelbasierte Steuersystem, da sich ein "Übergewinn" nur schwer definieren lasse und wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen immer Schwankungen ausgesetzt seien.

Foto: Tankstelle im März 2022, über dts Nachrichtenagentur