Innenministerium prüft Verfassungskonformität der "Gasumlage"


Bundesinnenministerium, über dts NachrichtenagenturDas Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) soll klären, ob die umstrittene Gasumlage verfassungskonform ist. Laut eines Berichts des "Spiegel" besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer formalen Prüfung dieser Frage. Zu dieser Prüfung gehöre die Beteiligung des Innenministeriums, weil Fragen des Grundgesetzes berührt seien, hieß es.

Zwischen Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) läuft ein öffentlicher Streit über die Gasumlage. Lindner stützt sich auf ein Gutachten aus seinem Ministerium, in dem es vage heißt, es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrecht zu erhalten", wonach die Gasumlage auch dann haltbar sei, wenn der Gasversorger Uniper verstaatlicht würde. Habeck ist das zu wenig. Laut "Spiegel"-Bericht sagte er bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am vergangenen Freitag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD), interne und externe Gutachten aus seinem Ministerium sähen große rechtliche Risiken für den Fall, dass die Gasumlage an verstaatlichte Konzerne gezahlt würde. In der Auseinandersetzung geht es um den Energiekonzern Uniper, der einer der Hauptbegünstigten der Gasumlage werden und verstaatlicht werden soll. Die Union fordert, die Gasumlage zu streichen und die betroffenen Gasimporteure stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu stützen. Wirtschaftsminister Habeck will aber so lange an der Gasumlage festhalten, bis die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen ist. Dies könnte Ende des Jahres der Fall sein.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios
 
 

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.