AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Iranisches Generalkonsulat forderte Strafverfolgung von Exiliranern


Justizvollzugsbeamter (Archiv), über dts NachrichtenagenturEin Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge müssen sich die Beschuldigten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft ihnen vor, vor dem IZH einen Koran auseinandergerissen und einige Seiten daraus verbrannt zu haben. Unter den Beschuldigten ist auch die exiliranische Aktivistin Jasmin Maleki.

"Ich habe keinen Koran zerrissen oder verbrannt, sondern eine islamkritische und feministische Rede gehalten", sagte sie. Dies ist auf dem Video einer Aktivistengruppe zu sehen. Daneben stehen mehrere Männer, die einen Koran zerreißen und Seiten daraus anzünden. "Diese Männer kenne ich nicht", sagte Maleki. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft vor. Bemerkenswert ist, dass die bei der Kundgebung anwesenden Polizisten keine Straftaten feststellen und anschließend vermerkten, dass diese ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Allerdings wandte sich zwei Tage später das Hamburger Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran mit einer Verbalnote an den Hamburger Senat. Über die diplomatische Note von August 2022 berichtet die "Welt am Sonntag". "Das Generalkonsulat erbittet die Verurteilung dieses radikalen, kriminellen und höchst provokativen Aktes durch die zuständigen Organe im Senat und ein ernsthaftes, sofortiges und rechtliches Vorgehen gegen die Täter", heißt es laut der Zeitung darin. Die Senatskanzlei übermittelte demnach die Verbalnote an die Behörde für Inneres. Im Laufe des Monats änderte die Polizei ihre Sichtweise. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich im Februar dieses Jahres Strafbefehle in Höhe von 60 bis 90 Tagessätzen gegen die Exiliraner. Da Einspruch eingelegt wurde, sind diese nicht rechtskräftig. Einen Termin zur Hauptverhandlung hat das Amtsgericht bislang nicht bestimmt. Das Institut für Weltanschauungsrecht, das für eine säkulare Rechtspolitik eintritt, erhebt diesbezüglich einen schweren Vorwurf. "Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem totalitären iranischen Regime gelungen ist, Einfluss auf die deutsche strafrechtliche Verfolgung von Exiliranerinnen und Exiliranern auszuüben - das ist gleichermaßen erschütternd wie verstörend", sagte der Institutsdirektor Jörg Scheinfeld. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg wies die Vorwürfe zurück. "Sie dürfen davon ausgehen, dass die Kollegen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben handeln und sich bei ihren Entscheidungen nicht politisch instrumentalisieren lassen", sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.