Österreich wertet Pariser Flüchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik


Flüchtlingslager, über dts NachrichtenagenturDie Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der "Bild" nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, "einen wesentlichen Fortschritt". Für Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von eigenen EU-Zentren in Afrika folgt.

Dass sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris unter anderem mit Spanien und Italien darauf geeinigt haben, dass schon in Migrationszentren des UNHCR im Tschad und Niger überprüft werden solle, ob ein Migrant Asyl erhalten könne, kommentierte Doskozil so: "Das, was Macron und Merkel mit Spanien und Italien vereinbart haben, geht in die richtige Richtung: Den Schleusern muss das Handwerk gelegt, der von Kriminellen organisierte Flüchtlingstransport über das Mittelmeer und das daraus folgende Massensterben dort müssen eine Ende haben." Ziel der neuen Politik für Doskozil: "Wer in Europa ankommt, aber keinen Antrag in Afrika gestellt hat, der muss nach Afrika zu einem Asylzentrum zurückgebracht werden. Vor allem aber bedeutet dies: Wessen Antrag in Afrika abgelehnt wurde, braucht sich erst gar nicht auf den Weg machen." Migranten, die bereits in Italien angekommen seien, aber keinen Anspruch auf Asyl haben, müsse klar verfahren werden: "Die müssen zurück - und wenn ihre Staaten sie nicht zurücknehmen, in die Asylzentren." Doskozil war noch Anfang Januar mit einem eigenen Konzept für Asyl-Verfahrenszentren in Afrika und anderen Flüchtlingsregionen auf heftigen Widerstand in der EU gestoßen. "Um es klar zu sagen: Die ersten Verfahrenszentren hätten längst stehen müssen - und können. Das muss jetzt ganz fix passieren: Uns rennt die Zeit davon. Die EU muss handeln", so Doskozil: "Jetzt muss daraus noch Politik der gesamten EU werden, das muss auf EU-Ebene zügig beschlossen werden."

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.