Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Ausgrenzung der AfD


Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts NachrichtenagenturDer ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Parteien davor gewarnt, die AfD im Bundestag auszugrenzen und den künftigen Bundestagspräsidenten aufgefordert, sein Amt überparteilich auszuüben. "Es wäre sehr töricht, keinen AfD-Vertreter zu einem Vizepräsidenten des Bundestags zu wählen", sagte Papier der "Zeit". Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein.

"Und der Bundestagspräsident muss als Repräsentant der gesamten Volksvertretung so neutral wie möglich die Rechte aller Abgeordneten wahren." Papier, der das Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2010 leitete, rät dem nächsten Bundestagspräsidenten außerdem, sein Hausrecht umsichtig auszuüben und es mit Ordnungsrufen gegenüber der AfD nicht zu übertreiben. Die Abgeordneten hätten ein weitreichendes Recht auf freie Rede, sagte Papier. "Sollte ein Bundestagspräsident seine Ordnungsmacht überziehen, geht er das Risiko ein, dass ihn ein Parlamentarier der AfD wegen einer Verletzung seiner Abgeordnetenrechte vorm Bundesverfassungsgericht verklagt." In Karlsruhe zu verlieren sei für einen Bundestagspräsidenten "ungut und peinlich". Auch Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) rät dringend davon ab, im Bundestag Sonderregelungen für die AfD zu schaffen. In Thüringen ist die AfD seit 2014 vertreten. "Wir haben deutlich mehr Schmähungen", sagte Carius der "Zeit". Aber mit einer Ausgrenzung der AfD nähre man nur die Legende vom "Kartell der Altparteien", welches die neue Konkurrenz ausschalten wolle.

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.