Berlin, Paris und London äußern nach Trumps Iran-Rede Besorgnis


Donald Trump, über dts NachrichtenagenturDie Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May, haben nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran Besorgnis geäußert. Man nehme Trumps Entscheidung die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran nicht zu bestätigen, "zur Kenntnis", hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

Der Erhalt des Abkommens sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage langfristig angelegter Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Vertrages einhalte. Man ermuntere "daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen", bevor Schritte unternommen würden, die das Atomabkommen schwächen könnten, hieß es in der Erklärung weiter. Dazu gehöre unter anderem die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind. Man teile die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch europäische Sicherheitsinteressen berührten. "Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten", so die Staats- und Regierungschefs. "Wir haben unsere Außenminister gebeten, mit den USA über den weiteren Weg zu beraten." Trump hatte in seiner Rede am Freitag die Anerkennung der Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran verweigert. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege nun beim Kongress, der Nachbesserungen an dem Abkommen aushandeln soll. Gelinge das nicht, würden die USA den Vertrag aufkündigen. Das Atomabkommen wurde vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit Teheran ausgehandelt, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Trump hatte es wiederholt als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

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