EU debattiert über schlagkräftigeres Sanktionsverfahren


EU-Fahnen, über dts NachrichtenagenturDie Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass Rechtsbrecher in der EU künftig mit dem Entzug von Regionalfördermitteln bestraft werden können. Das berichtet der "Spiegel". So brachte Deutschland in einem Ministerrat Mitte November ins Gespräch, Regionalbeihilfen künftig nur noch in Ländern auszuzahlen, in denen rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden.

Die Kommission möge die Idee "ernsthaft prüfen", forderte der deutsche Vertreter. Hintergrund ist, dass das sogenannte Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nicht die gewünschten Erfolge bringt. Zwar hatte die EU-Kommission am Mittwoch erstmals in ihrer Geschichte ein derartiges Verfahren gegen Polen eingeleitet, jedoch macht die polnische Regierung keinerlei Anstalten, die kritisierten Justizreformen zurückzunehmen. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), unterstützt zwar das Vorgehen der Kommission, würde sich aber abgestuftere Sanktionsmöglichkeiten wünschen. "Das Problem des Artikel-7-Verfahrens ist, dass es nur Gewinner und Verlierer kennt", sagte er dem "Spiegel". Auch der Konstanzer Europarechtler David Thym beklagt Konstruktionsfehler des Rechtsstaatsverfahren. "Artikel 7 ist zu schwerfällig", sagte Thym. "Die Sanktion funktioniert nicht, wenn mehrere Länder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen." Thym spielt damit auf den Umstand an, dass ein Entzug der Stimmrechte nur einstimmig erfolgen kann, Ungarn jedoch bereits angekündigt hat, eine entsprechende Entscheidung gegen Polen zu blockieren. Auch der Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments bemängelt die fehlende Schlagkraft der Rechtsstaatsprozedur. "Das gegenwärtige Verfahren erweist sich als ineffektiv, Bedrohungen des Rechtsstaats in der EU zu begegnen", heißt es.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:


Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
12QcrfGYrkQHKCqo3dsUJsTJeiJqfnLnA9

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.