Keine Österreichisierung der deutschen Politik?


Fahne von Österreich, über dts NachrichtenagenturNach Einschätzung von Experten wird der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung in Österreich keine nennenswerten Auswirkungen auf die politische Lage in Deutschland haben.

"Einen Österreich-Effekt sehe ich nicht", sagte der Berliner Parteienforscher Hajo Funke dem "Handelsblatt". "Und schon gar nicht eine Koalition, in der der Innenminister, der Außenminister und der Verteidigungsminister wie in Österreich aus einer rechtsradikalen Partei kommen."

Die CDU habe schon "mehrfach" eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Das gelte etwa auch beim Thema Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. "Die Bundesunion wird sich nicht auf ein Spiel mit der AfD einlassen; sie ist ja auch nicht in Gefahr, politischen Selbstmord zu begehen. Sie hätte dann nämlich das politische Macht-Spiel an die AfD verloren."

Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst hängt die Frage einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD eng mit dem politischen Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. "Solange Angela Merkel das Sagen bei der Union hat, halte ich eine Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer – für ziemlich unwahrscheinlich", sagte Probst dem "Handelsblatt".

"Sie wird alles versuchen, um auch bei der Frage der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges eine Lösung anzusteuern, bei der sie nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist." Sollte es jedoch zu einem Führungswechsel an der Spitze der Union kommen, "könnten die Dinge in Bewegung geraten", so Probst.

Im Moment sehe er aber selbst unter den "jungen Heißspornen" in der Union niemanden, der offensiv für eine Öffnung zur AfD eintrete oder in Richtung Koalitionen mit der AfD denke. "Eine Österreichisierung der politischen Konstellationen in der Bundesrepublik zeichnet sich jedenfalls gegenwärtig nicht ab", sagte Probst.

Aus Sicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer liegt es vor allem an der AfD selbst, ob sich die Union möglicherweise für Kooperationen öffnet. "Eine Zusammenarbeit durch irgendeine Art von Absprache, Kooperation oder Bündnis mit der AfD könnte es nur geben, wenn die AfD sich eindeutig vom äußersten Rand abgrenzen würde, was sie nicht tut", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt".

Foto: Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

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