SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen


Computer-Nutzerin, über dts NachrichtenagenturDie SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. "Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen nicht eingehalten werden, kann die Konsequenz nicht die Lockerung der rechtlichen Vorgaben für die Anbieter, die Milliardengewinne machen, sein", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Vielmehr müssten die Plattformen dann ihre Anstrengungen verstärken, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.

Die Grünen plädieren dagegen für eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG. "Das Gesetz wurde in einem Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Handelsblatt". Alle Vorschriften müssten daher "evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden". Ähnlich äußerte sich der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek. "Statt bloßer Zielvorgaben, die Overblocking Tür und Tor öffnen, muss eine sorgfältige rechtliche Prüfung über die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensregeln gewährleistet werden", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Unternehmen müssten wissen, nach welchen Vorgaben sie vorzugehen haben. Außerdem müssten sie die betroffenen Nutzer in die Prozesse miteinbeziehen und effektiv mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kooperieren. "Das Netz darf weder ein straffreier Raum sein, noch sollten darin Unternehmen die Maßstäbe an eine rechtliche Prüfung bestimmen", betonte der Grünen-Politiker.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.