FDP wirft Seehofer Verspottung des Parlaments vor


Horst Seehofer, über dts NachrichtenagenturDie FDP hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im BAMF-Skandal scharf kritisiert. Der Minister habe vor dem Bundestag den Skandal kleingeredet, sagte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae "Zeit-Online". Das sei der Grund dafür, dass die Liberalen nun einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstrebten.

"Innenminister Horst Seehofer hat uns heute Morgen in seiner Rede im Bundestag quasi dazu aufgefordert, indem er den Skandal beim BAMF kleinredete und sagte, für ihn sei ein Untersuchungsausschuss keine Bedrohung, sondern er würde ihn begrüßen", sagte Thomae. "Das ist eine Verspottung des Parlaments, die der Deutsche Bundestag nicht auf sich sitzen lassen kann." Um die für einen Untersuchungsausschuss erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, wolle sich die FDP mit den Grünen und der Linkspartei absprechen. Zu einer möglichen Zustimmung der AfD zu dem Vorhaben sagte Thomae: "Ich kann die AfD ja nicht davon abhalten, unserem Anliegen zuzustimmen." Seehofer müsse die "zum Teil lasche Praxis" des BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen korrigieren, sagte Thomae. "Solche Einzelfälle sind gefährlich für die Akzeptanz von Einwanderung in unserem Land." Daher dürfe Seehofer "nicht schweigen, wenn ihm solch ein Skandal bekannt wird, sondern muss sofort handeln." Entsprechend sei eine Zielsetzung des Untersuchungsausschusses, herauszufinden, ob Seehofer im Fall der Missstände in der Bremer Außenstelle rechtzeitig reagiert habe. "Die Frage ist: Seit wann wusste Seehofer Bescheid?" Die FDP wolle sich zudem Gedanken machen, ob der Untersuchungsausschuss über den Bremer Skandal hinaus generell zur Flüchtlingskrise ermitteln solle. "Klar ist: Es gibt seit 2014 rund um die Flüchtlingsthematik viele Vorgänge in der Bundesregierung, die der parlamentarischen Untersuchung würdig sind", sagte Thomae.

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.