Asylstreit: Söder will Abstimmung ohne Parteidisziplin


Horst Seehofer und Markus Söder, über dts NachrichtenagenturBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der "Bild" (Freitagausgabe). "Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern."

Die CSU habe lange genug auf die Missstände an den deutschen Grenzen hingewiesen, sagte Söder. "Wir haben das drei Jahre lang angemahnt und auf die Aussage vertraut, dass sich 2015 nicht wiederholen soll. Wenn das ernst gemeint ist, muss man jetzt handeln und darf nicht auf Europa vertrösten." Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte europäische Lösung überzeuge ihn nicht, sagte Söder. Bisher hätten die Gespräche wenig gebracht. Ausweichend antwortete Söder auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. "Wir sind überzeugt, dass das Schicksal der Demokratie in Deutschland davon abhängt, ob Politik und Regierung in der Lage sind, die tiefen Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen", so der Ministerpräsident. Wenn sich europäische Lösungen abzeichnen sollten, könne man gerne reden. Man dürfe jetzt jedoch keine halben Sachen machen, sagte Söder. Die CSU werde Seehofer am Montag im Parteivorstand Rückdeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben. Söder machte klar, dass Bundesinnenminister Seehofer ohne Zustimmung der Kanzlerin die Schließung der Grenzen anordnen könne. "Der Bundesinnenminister kann in seiner Verantwortung die Zurückweisung an der Grenze anordnen." Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass bei der Ankunft von Asylsuchenden zuerst die Zuständigkeit des Staates geprüft wird. Die Regelung soll Geflüchtete unter anderem vor absoluter Rechtlosigkeit schützen.

Foto: Horst Seehofer und Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.