SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts NachrichtenagenturDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Der Vertrag ist mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben. Die SPD erwarte, "dass alle diese Verantwortung ernst nehmen", so Nahles. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbuchte die proeuropäischen Beschlüsse von Meseberg auf das Konto der SPD. Sie seien "nur mit der SPD im Finanzministerium möglich", sagte er. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner rügte mit Blick auf die Migrationspolitik des bayerischen Regierungschefs den Koalitionspartner CSU: Aus seiner Sicht setze "Trump-Azubi Markus Söder wegen unionsinterner Machtkämpfe Europa aufs Spiel". Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises, zeigte sich wie Stegner unzufrieden mit dem Koalitionspartner: "Leider spielt die Union nicht als Mannschaft", sagte Wiese. Juso-Chef Kevin Kühnert merkte an, dass manche Befürchtung über die Große Koalition eingetreten sei. "Man erkennt, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind", sagte Kühnert der Zeitung. Erschreckend sei für ihn besonders die "Halbwertszeit", die Vereinbarungen mit der Union inzwischen hätten: "Kaum drei Monate, nachdem alle Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, will die CSU etwa in der Migrationspolitik einen ganz anderen Kurs einschlagen." Die Ministerinnen Franziska Giffey und Katharina Barley zeigten sich über Fortschritte bei der Sozialgesetzgebung erfreut. Sie habe gerade das "Gute-Kita-Gesetz" vorgelegt, sagte Familienministerin Giffey. "Ich will, dass es jedes Kind in Deutschland packt - egal, ob aus armen oder reichen Elternhäusern. Dafür sind wir gewählt worden", so Giffey. Justizministerin Barley wertete die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher Unternehmen stellvertretend füreinander unbürokratisch auf Schadensersatz verklagen können, und ihr Gesetzespaket "mit starken Rechten für Mieter", welches ab 2019 in Kraft treten soll, als Erfolge.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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