Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich


Bundeswehr-Soldat, über dts NachrichtenagenturDer ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt", sagte er der "Bild" (Montagausgabe). Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus.

"Ich bin schon immer der Meinung, dass die Grenzschutzagentur Frontex ein robustes Mandat braucht, damit sie die Schleuser-Banden in Nordafrika effektiv bekämpfen kann. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort", sagte er der "Bild". CSU-Innenexperte Armin Schuster forderte im Gespräch mit "Bild" eine "europäische Grenzpolizei, die überall in Europa einspringen kann, wo EU-Staaten die Grenzsicherung nicht schaffen". Schuster zu "Diese Grenzpolizei braucht für das Mittelmeer eine eigene bewaffnete Küstenwache. Zu einer solchen EU-Polizeibehörde gehört dann natürlich ein Einsatz in Nordafrika um Schlepper und Schleuser zu stoppen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, bezeichnete den Einsatz von EU-Grenzschützern an den EU-Außengrenzen und in deren Vorfeld als "dringend geboten". "Die Beamten könnten den Grenzschutz Libyens unterstützen und schon in dortigen Lagern die Identitäten von Flüchtlingen feststellen und überprüfen, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl in der EU haben", schlug Caspary in "Bild" vor. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach dessen Vorschlag einer Frontex-Stärkung in "Bild" dazu auf, zu liefern und nicht nur zu tönen, wenn Österreich in einer Woche die EU-Präsidentschaft übernimmt. Lambsdorff gegenüber "Frontex wird kein Afrika-Korps für einen Einmarsch in Libyen und Sebastian Kurz ist nicht Generalfeldmarschall Rommel, auch wenn er so klingt. Natürlich muss die EU mehr in Afrika tun - aber das geht nur, wenn die Regierungen dort mitmachen." Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte: "Unser Ziel muss sein, dass wir einen humanitären Umgang mit Migranten gewährleisten und das menschenverachtende Geschäftsmodell der Menschenschmuggler stoppen können. Dafür sind von der EU mitorganisierte oder finanzierte sichere Zentren in Drittländern, vor allem im nördlichen Afrika, ein richtiger Weg. Dafür müssen Verhandlungen mit unseren Nachbarländern angestoßen sowie für Frontex ein erweitertes Mandat geschaffen werden." CDU-Außenexperte Elmar Brok: "Wir müssen auch die Flüchtlingskrise dort lösen, wo die Menschen auf Boote steigen wollen. Dafür brauchen wir einen entschiedenen Kampf gegen die kriminellen Schlepper, die Flüchtlinge grausam behandeln. Es sollte in Libyen deshalb einen Einsatz von Frontex gemeinsam mit UN Blauhelmsoldaten geben. Deutschland sollte sich wie andere Europäer an einer solchen UN Mission mit eigenen Soldaten beteiligen. Wir müssen gerade jetzt unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden, so wie wir es bereits in Mali und Niger tun."

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:


Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
12QcrfGYrkQHKCqo3dsUJsTJeiJqfnLnA9

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.