SPD: Seehofer soll für alle Gefährder-Abschiebungen zuständig sein


Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts NachrichtenagenturNach der Panne bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. fordert die SPD eine Neuorganisation des deutschen Abschiebwesens. "Die Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland ist ein Chaos", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . "Deshalb sagen wir, die Abschiebungen von Gefährdern sollten zentralisiert werden", so Castellucci weiter.

"Hier hat der Bundesinnenminister ein Feld, in dem er sich endlich in der Praxis beweisen kann." Niemand habe Verständnis für einen Ablauf wie im Fall von Sami A., so Castellucci. "Abschiebungen müssen gerichtsfest sein. Rückholaktionen sind ebensowenig Ausdruck von rechtsstaatlich einwandfreien Abläufen wie Last-minute Entscheidungen von Landesministern aufgrund von Anrufen aus dem Bischofshaus", kritisierte der Abgeordnete. "Gerichtsurteile müssen einem in einem Rechtsstaat nicht gefallen. Sie gelten, bis sie von einer nächsten Instanz widerrufen werden."

Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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