CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der "Rheinischen Post"...
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CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der "Rheinischen Post"...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. "Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. "Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen "energiepolitischen Kassensturz". Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert. Dagegen...
SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. "Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung", sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer...
Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. "Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund...
Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region - aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler "Ryvar" an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und...
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. "Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige...
Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den...
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt. Die Justizreform, die in der nächsten Woche in...
Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag "SN3" die Forderung "Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders"...
Die US-Börsen haben am Freitag erneut zugelegt - wenn auch am Ende nur ganz knapp. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.228 Punkten berechnet, das waren nur rund zweieinhalb Zähler oder 0,007 Prozent mehr als bei Vortagesschluss, aber...
Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit,...
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den erneuten Vorstoß aus der SPD für eine sozialen Pflichtdienst ab. "Schon wieder über einen Pflichtdienst zu diskutieren und diese Forderung durchs Sommerloch zu treiben, ist abwegig", sagte...
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien, wenn es heiß ist, scharf kritisiert. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte...
Der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Bautzen, Lothar Jentschel, hat vor den Gefahren durch eine Elchkuh gewarnt, die seit Tagen durch Sachsen wandert und schon auf der A4 gesichtet wurde. "Jedes Wildstück, was auf der Straße ist, ist...
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.177 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag. Einfluss auf den Handel dürfte der "Kleine Verfallstermin" gehabt haben, bei dem im Dax...
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten "Heizungsgesetz" fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. "Hier müssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in...
Auch nach dem offiziellen Abbruch der Suche nach einer angeblich entlaufenen Löwin im Süden Berlins will die Polizei die Sache noch nicht ganz abschreiben. "Gleichwohl werden die Besatzungen der Streifenwagen - insbesondere in der...
Ein Forschungsprojekt mehrerer deutscher Hochschulen hinterfragt das Ausmaß von Zwangsadoptionen in der DDR. Bislang gingen Fachleute von mehreren Hundert Fällen aus, Betroffenenverbände sprechen sogar von bis zu 10.000 Personen. Die...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema aufgerufen. "Es gibt aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit in der...
In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft. Im Gefängnis in Neumünster soll er...
"Komet", die gemeinsame Nummer von Udo Lindenberg und Apache 207, hat Musikgeschichte geschrieben und führt die deutschen Top-100-Charts seit dieser Woche zum 18. Mal an - und damit häufiger als jeder andere Song zuvor. Das teilte GfK...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Vorrang habe stattdessen die durch die Corona-Pandemie aufgezehrte Rücklage zum Ende des...
Der US-Jazzsänger Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in seiner Geburtsstadt News York City. Bennett gehörte zu den populärsten Künstlern der USA, gewann 19 Grammys und verkaufte über 50 Millionen Tonträger. Geboren...
Die Suche nach einer angeblich in den Wäldern im Süden von Berlin freilaufenden Löwin könnte den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet haben. Das sagte der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, der...
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