Ein großer Teil der Arbeitnehmer in Deutschland geht davon aus, dass ihre beruflichen Aufgaben in den kommenden Jahren von einer Künstlichen Intelligenz (KI) übernommen werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der...
Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor. "Es gibt ein paar Missverständnisse über das Protokoll: Es wird oft mit Häppchen,...
Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte...
Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren...
In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. "Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten...
Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. "Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas", sagte Verbandsgeschäftsführer...
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten "Asylzentren" an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte...
Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene "Heizungsgesetz" im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. "Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen", sagte Huber dem...
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. "Es ist richtig, dass über eine neue europäische Asylpolitik verhandelt wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. "Die Debatte um die Grenzverfahren ist...
Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. "Umweltministerin Lemke hat zu spät gehandelt und es in 12 Monaten...
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der "Ökodesign-Richtlinie" hervor, über die die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass...
Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. "Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die...