Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten. Das...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten. Das...
Jedes Jahr verenden in Deutschland 13,7 Millionen Schweine oder müssen notgeschlachtet werden, weil sie in Mastbetrieben oder beim Transport zu sehr leiden. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten der Universität Kassel im Auftrag der...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat...
Trotz Verzögerungen bei großen Rüstungsprojekten hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Investitionsetat im vergangenen Jahr voll ausgeschöpft. Das geht aus Zahlen des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks...
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich zurückhaltend zu Bündnissen mit der personell erneuerten Union geäußert. "Erstmal muss sich die Union sortieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Will sie rückwärtsgewandte...
CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigt eine grundlegende Neuausrichtung der Partei an. "Aus schlechten Ergebnissen folgt der Auftrag zur Erneuerung", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die CSU will Volkspartei...
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Geld für die Landwirte. Das sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) anlässlich der Grünen Woche in Berlin. In Sachen Brexit wisse sie von vielen Sorgen. "Betroffen ist insbesondere...
Bei der Explosion an einer Pipeline für Kraftstoffe in Mexiko sind am Freitagabend (Ortszeit) mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Über 60 weitere Personen wurden verletzt, teilten die örtlichen Behörden mit. Weitere Hintergründe über die...
Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide "Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde", sagte er den Zeitungen der...
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bereitschaft signalisiert, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. "Wenn London eine ordentliche Strategie und ein Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar...Europa muss nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles rasch Lehren aus dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens ziehen und Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit bieten. "Der Brexit hat nun eine neue Phase der Ungewissheit erreicht,...
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Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es "keine Tabus" geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins...
Fünf Jahre nach Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine positive Bilanz gezogen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) sagte der Minister: Mit der Neufassung im...
Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein "linkes Reformbündnis" sowie eine "linke Reformagenda" vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: "Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping...
Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. "Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die...
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