Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. "Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns...
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. "Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns...
Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. "Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt", sagte sie der Mediengruppe Bayern...
Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. "Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres...
Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. "Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht...
Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz "COP28" in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. "Ich werbe dafür, dass Klimagelder an...
Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert. Unterrichtsausfälle hätten...
In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen Expertenkommission ausgesprochen. "Die Einsetzung dieser...
Zum Auftakt des 12. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den 1. FC Köln 1:0 gewonnen. Damit erreicht Bayern die Spitze der Bundesliga-Tabelle, während Köln auf den letzten Platz zurückfällt. Die Bayern hatten zunächst...
Zum Auftakt des 14. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV gegen Eintracht Braunschweig 2:1 gewonnen. Damit bleibt der HSV auf Tabellenplatz zwei, Braunschweig stagniert auf Rang 17. Während die Eintracht weitgehend harmlos blieb,...
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zum Ende des verkürzten Handelstages wurde der Dow mit 35.390 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der...
Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den...
Andrea Berg steht mit "Weihnacht" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das 13. Nummer-eins-Album der Schlagersängerin. Kein weiblicher Act hatte mehr - auch nicht Madonna, die auf zwölf...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das berichtet "Bild"...
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte...
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem...
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg...
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein...
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin...Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg sind die ersten von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen....
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich...
Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: "Ich möchte überhaupt nicht...
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel". Lauterbachs Ressort hatte eine...
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent...
Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen...
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. "Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen", sagte...
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