Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine mögliche Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. "Als Finanzminister und Vizekanzler führt er uns hervorragend durch die Krise", antwortete Giffey...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine mögliche Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. "Als Finanzminister und Vizekanzler führt er uns hervorragend durch die Krise", antwortete Giffey...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Trend des zunehmenden...
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. "Ich teile die Einschätzung der...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. "stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren", sagte...
Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer könnte Immobilienkäufer um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Danach würde ein pauschaler...
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.706,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der...
Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen. "Ich glaube, wir müssen da im Sinne der Opfer einfach umdenken", sagte...
Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. "Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft...
Die Hamburger Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus an mobilen Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Polizei hat in diesem Jahr bisher insgesamt 120 Einsätze mit den Blitzern durchgeführt, bei 30 waren Geräte beschädigt worden,...
Die Zeit als Exportweltmeister könnte für Deutschland zuende gehen. Das erwartet jedenfalls Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW): "Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird...
Am Donnerstag hat der DAX sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.489,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Spitze der Kursliste bildeten kurz vor...
Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot...
Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher...
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