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Foto: Veronika Grimm (Archiv), über dts...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben.
Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, heißt es im Frühjahrsgutachten...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht...
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar...
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.
Man wolle wie üblich Urteile nicht...
Tanken ist gegenüber der vergangenen Woche spürbar teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel-Kraftstoff ist kräftig gestiegen, wie eine aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland durch den ADAC...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.
Dass Bünger nicht gewählt worden sei, "ist meines Erachtens...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet.
Die...
Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu...
Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.
"Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.
Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. "Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige,...In den letzten Jahren hat sich ein deutlicher Wandel in der Wahrnehmung und Nutzung therapeutischer Mittel vollzogen.
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Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der...
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die...
Der deutsche Softwarekonzern SAP hat die Gefahr eines Stellenabbaus durch den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen zurückgewiesen. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, zu reduzieren", sagte Muhammad Alam,...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2025 um 1,1 Prozent höher als im Oktober 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei 1,2...
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz...
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des...
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel".
Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein...
Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD...
Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die "Welt" berichtet.
Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern und zur Pandemievorsorge aufgebaut - doch die Zukunft des...
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