Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. "Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung", sagte er der "Rheinischen Post"...
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. "Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung", sagte er der "Rheinischen Post"...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent.
Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen....
Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender "Welt" zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident...
Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht.
Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert...
86 Prozent der Deutschen nutzen Online-Banking. Das ist ein neuer Höchststand, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom hervorgeht.
Das liegt demnach vor allem daran, dass auch immer mehr Senioren ihre...
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein". Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin...Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juni erneut deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von 25,2 Zählern im Mai auf nun 47,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für...
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind in der Umfrage vom Juni 2025 erneut spürbar angestiegen. Sie liegen mit +47,5 Punkten um 22,3 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am...
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump endete der Tag allerdings mit einer...
Mehr als 200 Einsatzkräfte der Polizei aus sieben Bundesländern und der Staatsanwaltschaft Dortmund haben am Dienstag bundesweit 30 Objekte durchsucht. Der Einsatz richte sich gegen 40 Beschuldigte, darunter Verantwortliche von...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft.
"Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde bewegen", sagte der...
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. "Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und ob sie weiter eskaliert", sagte der...
Für einen Besuch im Hallen- oder Freibad müssen Verbraucher in Deutschland deutlich mehr bezahlen als zu Beginn der vergangenen Freibadsaison. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich der Besuch eines Schwimmbads...
Personen, die 2024 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, sind durchschnittlich mit 32.976 Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten ältere Menschen dabei im...
Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt.
15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet - sie lagen...
Unternehmen in Deutschland planen für 2025 durchschnittlich elf Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für Klimaschutz-Maßnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Quote nahezu unverändert, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik - auch aus den Reihen der...
Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden. 44 weitere Personen seien in der ukrainischen Hauptstadt verletzt worden, teilte der ukrainische...
Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für...
JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.
"Mütterrente keine gute Idee", sagte Winkel im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. In...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung...
US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um "viele wichtige Themen" kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit.
"Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.
"Nur durch...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
"Jens Spahn war politisch verantwortlich - und versucht bis...
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