Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. "Wir müssen einfach davon weggehen, für die finanziellen Mittel für Geflüchteten-Hilfe...
Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden....
Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in Deutschland. Viele...
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Sie muss deutlich machen, dass Europa...
Im Viertelfinale der Champions League hat Manchester City im Hinspiel gegen den FC Bayern München 3:0 gewonnen. In einer zunächst noch ausgewogenen Partie entwickelten sich die Gastgeber rasant zur deutlich stärkeren Mannschaft. In der 27. Minute...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. "Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den...
Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. "Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit...
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat Front-Verbote für Journalisten in der Ukraine kritisiert. 52 Städte und Dörfer an der Front in der Ostukraine sind laut RSF seit Ende März für Medienschaffende gesperrt. Die...
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne...
Der Dax hat am ersten Handelstag nach der Feiertagspause zugelegt und zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss am Dienstag wurde der Index mit 15.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich...
Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) laut. Organisiert worden war die...
Die Bundesregierung weist die Botschafterin des Tschad aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Twitter mit. Damit wird auf auf die Ausweisung des deutschen Botschafters in Tschad reagiert, die am Samstag ohne offizielle Begründung...
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier...
Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU, Grüne und...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine globale Konjunkturprognose leicht. Die Weltwirtschaft soll 2023 nur noch um 2,8 Prozent zulegen, im Jahr 2024 dann um 3,0 Prozent, teilte der IWF am Dienstag mit. Damit wurde die letzte Schätzung...
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sieht ihr Haus zwar auf einem guten Weg, beklagt jedoch auch Denkblockaden beim Thema Digitalisierung. "Wir sind die größte deutsche Behörde und haben inzwischen mehr digitalisiert als alle anderen...
Claudia Kemfert, Energie-Expertin des DIW, hat Warnungen vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch den kommenden Atomausstieg zurückgewiesen. "Die derzeit noch laufenden restlichen drei Atomkraftwerke produzieren weniger als fünf...
Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Hintergrund der Reformpläne ist...
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht jetzt 30 Prozent. Sie liegt damit...
Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen "Rechtsbruch", dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. "Ein Visum, das einmal erteilt wurde,...
Der Einzelhandel in der EU hat im Februar ein Umsatzminus eingefahren. Das saisonbereinigte Absatzvolumen sank in der Eurozone um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat und in der EU um 0,9 Prozent, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag...
Österreich will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin nicht mit Waffenlieferungen unterstützen. "Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie humanitär und wirtschaftlich, aber eben nicht, wenn es um...
Der Dax hat am Dienstag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weitgehend gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.680 berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Gründonnerstag. Größte Gewinner waren am Mittag die...
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat staatliche Hilfen für Immobilienkäufer ins Spiel gebracht, die wegen der steigenden Zinsen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. "In dieser inflationsbedingten beginnenden Hochzinsphase wäre es...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler in Deutschland zum 15. April als einen "Gewinn an Sicherheit" in der Energieversorgung verteidigt. "Atomkraft ist teuer, sie ist unsicher und sie ist...