Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant. Derzeit seien Großprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung,...
In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. "Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Politik, Industrie und Beschaffungsbehörde", sagte der...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Auch sie sollten "künftig die Möglichkeit haben, sich etwas anzusparen und anzulegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel". "Dafür gibt es kluge...
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, sorgt sich über Verrohung und zunehmende Gewaltausübung durch Jugendliche. "Das Klima in unserer Gesellschaft verändert sich zunehmend", sagte Kurschus den Zeitungen...
Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils gescheitert. Russland, das im Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte, Einrichtungen...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen. "Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung", sagte Bas dem...
Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im begrenzten Umfang durch Zuschüsse auffangen können. "Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden...
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" planen, ab dem 19. April Berlin mit zahlreichen Blockadeaktionen "lahmzulegen". Die Offensive in der Hauptstadt soll insgesamt zwei Wochen dauern, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne...
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über "zivilen Widerstand" zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf...
Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen. "Die Pendlerpauschale ist...
Die Inflation in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erst 2024 wieder auf einem niedrigen Niveau einpendeln. "Wir erwarten, dass sich die Inflation...
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert. Schirdewan sagte der "Rheinischen Post" und dem...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. "Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in...
US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies...
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). "Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus dem Europäischen...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. "Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für die Verabschiedung eines `Marrakesch-Konsens` für die...
Der Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Patientendaten und von Bürokratie forschungspolitisch auf einem gefährlichen Weg. Noch habe er Hoffnung, sagte Oelrich dem Tagesspiegel, aber...
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. "Ich habe eine andere Art, meine Sehnsucht nach Frieden auf die Straße zu bringen", sagte Kurschus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)....
Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter im Job gestorben, weitere 99.380 Bauunfälle wurden gemeldet. "Das sind erschreckende Zahlen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. "In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie selber wohnen. In Italien etwa sind es viel mehr. Das muss man...
Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. "Äußern sich Mitglieder des Bundestagspräsidiums...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. "Das Thema liegt mir wirklich im Magen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an...