Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten "Kommunalgipfel" zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei "gut und richtig",...
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten "Kommunalgipfel" zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei "gut und richtig",...Die bundesweite Inflationsrate dürfte im März auf einem weiterhin hohen Niveau deutlich zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus NRW hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
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Die bundesweite Inflationsrate, für Februar mit 8,7 Prozent berechnet, dürfte im März auf einem weiterhin hohen Niveau deutlich zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus Nordrhein-Westfalen hin, die bereits am Donnerstagmorgen...
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im März noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. "Dieser Rückgang wird...
Der Speditionsverband BGL warnt wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor Insolvenzen. "Wir reden hier von einer gigantischen Kostenerhöhung über Nacht, die kein Transportunternehmen aus der Portokasse bezahlen oder irgendwie intern...
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Im nächsten Schritt sollen unabhängige Schlichter versuchen, zu einer...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 4.491 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 2.627 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber vor neuen bürokratischen Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland gewarnt. "Die aktuellen...
Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt und neue Konzepte gefordert. "Es gibt wohl kaum eine Statistik in...
Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber", sagte Herrmann...
Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. "Wir als Opposition...
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. "Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Summe enttäuschend", sagte er dem...
Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. "Kanzler Scholz hat mit einem Kniefall vor der FDP das...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des "Flüchtlingsgipfels" der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. "Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie...
Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. "Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um sieben Milliarden Euro auf 21...
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.718 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als "gefährlich" für Deutschland bezeichnet. "Diese Art von Führung - ich lasse die beiden...
Migrations- und Arbeitsmarktexperten fordern Nachjustierungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Bislang galt: Fachkraft ist, wer eine Ausbildung nach deutschen Standards absolviert, hat", sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte...
Papst Franziskus hat sich am Mittwochnachmittag für "einige vorher geplante Kontrolluntersuchungen" in die Gemelli-Klinik begeben. Das teilte das Pressebüro des Heiligen Stuhls am Abend mit. Der Papst habe in den letzten Tagen über...
Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. Es gebe seit Wochen "keine...
Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in seinem Verband seien "sehr...
Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie "unausgegoren und unfair". "Es...
Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt werden, indem mehr...
Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es. Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 19, 37, 40, 43, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6111434. Im Spiel "Super...
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