Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in seinem Verband seien "sehr...
Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie "unausgegoren und unfair". "Es...
Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt werden, indem mehr...
Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es.
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 19, 37, 40, 43, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6111434. Im Spiel "Super...
Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet. Baden-Württembergs zuständiger Minister, Winfried Hermann (Grüne), hat sich kritisch zu den Ergebnissen des...
Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der Koalitionsausschuss mehr...
Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt und seine Gewinne vom Morgen im Laufe des Tages weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.329 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss....
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt. Demnach sollen Bürger beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf dem...
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten. "Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere und vage...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehrere Erfolge im Kampf gegen Malaria vermeldet. Aserbaidschan und Tadschikistan könne nun bescheinigt werden, dass sie Malaria in ihren Gebieten eliminiert haben. "Die Menschen und Regierungen...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. "Wir werden zusätzlich mit diesem Gesetz dafür sorgen,...
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig zu liefern. "Mit seinem heute...
Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt. "Als der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, haben deutsche Politiker entschlossen und mutig gehandelt",...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne im Koalitionsausschuss eine Niederlage...
Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten räumt die Hamburger Polizei ein, dass die Kontrollen von Waffenbesitzern vor der Tat deutlich nachgelassen hatten. Im Jahr 2022 hätten nur 216 angekündigte und unangekündigte...
Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen Berlin-Brandenburg empfangen. Im Anschluss wird der...
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, darunter auch die National League for Democracy (NLD) der früheren...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir mussten und wollten das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln", sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im...
Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist das...
Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen. "Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt", sagte der...
Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Mittwoch bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.260 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Handelsschluss vom Vortag. Wie schon am Morgen befanden sich die Aktien von...
Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die...
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßt die Heizungsbeschlüsse der Ampel. "Bei den Heizungen ist es richtig, auf Verbote zu verzichten", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zugleich sei zu bedenken, "dass der Einsatz...
Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, könnten die jüngsten Turbulenzen am Finanzmarkt den Charakter eines "non-events" haben. Letztlich seien "nur bestimmte Arten von Banken mit sehr spezifischen...
Der Religionsbeauftragte der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, will eine neue Bundesstiftung für Opfer sexualisierter Gewalt. In einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" nennt der SPD-Politiker eine derartige Stiftung "ein...