Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. "Glaubwürdige Asylpolitik braucht rasche Entscheidungen und klare...
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Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. "Glaubwürdige Asylpolitik braucht rasche Entscheidungen und klare...
Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die "Bild". Demnach soll darüber hinaus eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 9.621 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 11.425 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der positiv getesteten...
Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für gut gefüllt: "Seit etwa zehn Jahren werden acht Prozent der...
Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. "Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem in der Altenpflege", sagte Christian Woltering,...
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg "gerungen" würde, sagte er dem Tagesspiegel...
Die ukrainische Regierung wirft der russischen Seite vor, das Getreideabkommen zu "sabotieren". "Die russischen Inspektoren sabotieren den Getreidekorridor in gewisser Weise", sagte der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern Überwachungslücken beim Arbeitsschutz vorgeworfen und die Einrichtung einer übergeordneten Behörde gefordert. "Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den...
Das Bundeswirtschaftsministerium will die deutsche Industrie künftig mit günstigerem Strom entlasten. "Über einen Industriestrompreis soll der Industrie günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich gemacht werden", heißt es in einem Papier...
Der CDU-nahe Interessenverband "Wirtschaftsrat der CDU" wehrt sich gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. "Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aktivistisch und nicht...
Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll am 28. März mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf...
Angesichts der hohen Lebensmittelpreise für Verbraucher stellt sich Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gegen ein geplantes Verbot von Pestiziden, das zu höheren Preisen führen könnte. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den...
Die Preisaufschläge auf Kraftstoffe an deutschen Autobahntankstellen sind erheben gestiegen. Demnach liegen die Preise für Benzin und Diesel an Zapfsäulen von "Tank und Rast" mittlerweile um durchschnittlich 40 Cent über den Niveau anderer...
In der Champions League hat der FC Bayern München gegen Paris Saint-Germain im Rückspiel in München 2:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 3:0 in Hin- und Rückrunde ziehen die Bayern damit ins Viertelfinale ein. In der zunächst ausgeglichenen...
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.798 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit mit seinem Entwurf innerhalb von zehn Jahren um drei Billionen Dollar reduzieren. Das teilte das Weiße Haus in einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Damit wären die Ersparnisse rund eine Billion...
Für einen möglichen Kauf von Pipeline-Röhren der "Nord Stream 2 AG" durch die Bundesregierung stellen Sanktionen kein Hindernis dar. Gegen die "Nord Stream 2 AG" und Gazprom bestehen seit 2019 lediglich US-Sanktionen, die Europäische Union hat...
Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Margaritis Schinas, hat ein positives Zwischenfazit zu den vereinfachten Asylverfahren für ukrainische Geflüchtete gezogen. "Seit dem Tag der groß angelegten russischen Invasion steht die EU fest an der...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 23, 25, 26, 32, 43 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3978934. Im Spiel "Super...
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die "Klimastiftung" in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. "Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im...
Am Mittwoch hat sich der Dax robust präsentiert und im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax am Vortag nach...
Anlässlich der FDP-Blockade eines EU-weiten Verbots von Neuzulassungen für Pkw, die im Betrieb CO2 ausscheiden, fürchtet Umweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen Vertrauensverlust für Deutschland. "Die europäischen Verfahren zur...
Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. "Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit...
Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Staaten ausgesprochen. "Wenn wir gemeinsam vorgehen,...
In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. "Es gibt Fälle, da kommt der Rettungswagen zu Patienten mit...
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