Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben. Wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Dienstag mitteilte, liege zwar die Begründung der Entscheidung noch nicht vor. Das Oberste...
Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich "zutiefst besorgt" über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. "Das Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, auf ein Asylverbot hinauslaufen",...
Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. "Schweden hat die Zusagen eingehalten, die im...
US-Geheimdienste gehen laut eines Berichts der "New York Times" davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe die vermeintlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr ausgeführt hat. Darauf sollen neue Informationen hindeuten....
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum frühen Nachmittag im Plus gelegen hatte,...
Die Linke will in Deutschland einen Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen etablieren. "Wir fordern in Deutschland die Einführung eines Menstruationsurlaubs, um die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz zu fördern", sagte...
Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen. Es sei "nur...
Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. "Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz - das muss man so...
Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. "Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. "Der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der "Brandenburger Urstromquelle" an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem...
Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt. Grundlage ist eine...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze "absolut integer bleiben". In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei oder ZTE sagte er dem...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. "Wenn wir heute über Vorbilder sprechen, dann meinen wir oft Führungspersönlichkeiten. An einem Tag...
Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion hervorgeht, gab es nach Georgien mit...
Die Commerzbank will ihr China-Geschäft so separieren, dass sie es im Notfall abkapseln kann. Die Bank sei in China selbst zwar nicht stark engagiert, beschäftige sich mit diesem Thema aber trotzdem sehr intensiv, sagte Firmenkundenvorstand...
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.680 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlusskurs von Montag. Die größten Gewinner in...
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Dienstag Büros in der Zentrale des Dax-Konzerns Vonovia durchsucht. Es soll um den Verdacht von Korruption bei der Auftragsvergabe an Bau- und Handwerksfirmen gehen, berichten WDR und SZ. Vonovia-Mitarbeiter,...
Die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat ist 2022 deutlich zurückgegangen. 1.733 Eingaben erreichten die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse im vergangenen Jahr, ein Jahr davor waren es noch 2.556 Fälle - ein Rückgang um rund ein...
Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer - auch bei den Alterseinkünften. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Nach den Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und...
Die Börse in Frankfurt hat sich zum Handelsstart am Dienstag nach einem schwachen Start binnen Minuten in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.665 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent...
Gewerkschaftsvertreter fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 infolge eines Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr erhoben wird. "Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar - andere Behauptungen sind Unsinn",...
Laut britischem Militärgeheimdienst kämpfen sowohl die Ukraine als auch Russland mit großen Schwierigkeiten. Ein russischer Militärschlag zerstörte um den 2. März herum eine Brücke über die einzige asphaltierte Versorgungsstraße nach Bachmut, die...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Jahr 2022 einen Umsatzsprung verzeichnet. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kletterten die Einnahmen preisbereinigt um 9,2 Prozent und nominal um 14,4 Prozent...
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Entgelttransparenzgesetzes soll noch in 2023 kommen. "Wir arbeiten daran, ich hoffe, in diesem Jahr", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Sendern RTL/ntv auf die Frage, wann die entsprechende...