Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über Verbesserungen des polizeilichen V-Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer "möglichen Optimierung des Systems" nicht verschließen, sagte Reul dem "Spiegel". "Die Polizei muss...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die Länder im Zuge der Schaffung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch bei den laufenden Kosten unterstützt. "Gute Kinderbetreuung...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Einsatz von Männern in der Familie. "Wir können die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben nur erreichen, wenn auch Männer sich stärker einbringen in die Familienarbeit, in die...
Die Bundespolizei bestreitet Gewerkschaftsangaben, wonach es einen erheblichen Personalmangel in den eigenen Reihen gebe. "Der Auffüllungsgrad der Bundesbereitschaftspolizei beträgt derzeit tatsächlich nahezu 90 Prozent", sagte eine Sprecherin...
Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, Petra Bentkämper, fordert eine Frauenquote in den Gremien der landwirtschaftlichen Verbände in Deutschland. "Früher war ich überzeugt, dass eine Frau, die etwas kann, genau dorthin kommt, wo sie...
Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus will die Bundesregierung befristet bis Ende des Jahres Kurzarbeit erleichtern. Das schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine entsprechende Entscheidung werde der.
Die Wiedervereinigung hat der Emanzipation von Frauen nach Ansicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, einen Schub gegeben. "Ohne die deutsche Einheit, ohne die Ostfrauen wäre der Westen in Bezug auf ein modernes...
Tennisstar Andy Murray, der sich von der früheren Weltklassespielerin Amélie Mauresmo coachen ließ, klagt darüber, dass Trainerinnen im Leistungssport noch immer nicht überall anerkannt sind. "Die Reaktionen, die ich selbst von Personen aus...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer attestiert den SPD-Vorsitzenden, in den ersten knapp 100 Tagen einen guten Job gemacht zu haben. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in ihren Ämtern angekommen", sagte die...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. "Ich bin sehr für Mitspracherechte. Sie müssen dem Interessensausgleich...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bevorzugt Armin Laschet als CDU-Parteichef. "Ich persönlich drücke eher Armin Laschet und Jens Spahn die Daumen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Es...
Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei künftig deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von...
Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr Mittel für die Forschung eines Impfstoffs gegen das neue Coronavirus bereitstellen. "Wir werden wahrscheinlich noch einmal die Mittel für die Impfstoff-Entwicklung aufstocken. Ein...
In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. "Jeder, der illegal die Grenze...
SPD: Nutzer sollen auf Plattformen wie Facebook oder Twitter zwar weiter anonym auftreten können, aber sich gegenüber Plattformen mit ihrem vollen Namen identifizieren.
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten. Merkels neuer Stasi-Staat nimmt Gestalt an.
Der Einzelhandel fordert eine rasche Öffnung der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Geschäfte ab dem 8. März. Eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung hätte "verheerende [ ... ]
Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. [ ... ]
Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe die Festsetzung vorläufig aufgehoben, teilten [ ... ]